Antwort ausstehend von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.
Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.
Solange uns an das Schienbein getreten wird, werde ich zuspitzen und deutliche Worte finden.
Wir müssen unbedingt besser werden in diesem Bereich und hier intensiv forschen.
wir fordern als Grüne ebenfalls mehr Geld für Kitas.