Frage von Brigitta B. • 17.07.2023

Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2024
China erhält ganz überwiegend von der KfW Förderkredite, die vollständig zurückzuzahlen sind.
Paul Bohnert
China erhält ganz überwiegend von der KfW Förderkredite, die vollständig zurückzuzahlen sind.
Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Markus Büchler für dieses Thema im bayerischen Landtag stark macht.
Ich lehne den Einsatz von Streumunition ab.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen
Wir Grüne setzen uns in der Regierung und im Bundestag dafür ein, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU klar geahndet werden.
Ich habe vergangenes Jahr am Treffen in Lissabon teilgenommen.