Beziehungen zu Österreich unter FPÖ Regierung
Sehr geehrter Herr Hofreiter, unter Rot-Grün 1 wurden, mit Amtsantritt der Regierung Schüssel (ÖVP-FPÖ) in Absprache mit europäischen Partnern eine Art Sanktionspolitik gegen Österreich “gefahren.” Die Jetzige FPÖ mit Kickl ist noch extremer, zudem könnte kickl sogar Kanzler werden. Würden Sie eine neuerliche Sanktionspolitik gegen Eine Kicklregierung unterstützen? Und wie sollte man bestenfalls mit Postfaschisten wie Meloni, oder sogar einer Präsidentin Le Pen umgehen?
Vielen Dank!
Leider beobachten wir in mehreren europäischen Staaten, dass rechtspopulistische Parteien starke Ergebnisse erzielen oder sogar Wahlen gewinnen. Es wird immer wichtiger, Strategien zu entwickeln, wie wir mit Parteien umgehen, die unsere demokratischen Werte ablehnen und den Rechtsstaat abbauen wollen. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Kräften in der Europäischen Union müssen wir unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat verteidigen. Dazu gibt es einige gute Instrumente, wie zum Beispiel den Konditionalitätsmechanismus. Wie sich die Beziehungen zu Österreich bei einem möglichen Wahlsieg von Kickl entwickeln, ist offen.
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.