(...) Mit meiner vorherigen Antwort will ich nur darauf hinweisen, dass zu einer Demokratie die Pluralität der politischen Meinungen dazugehört. Wenn es nur eine Ideologie gibt (egal ob nur rechts oder nur links), dann besteht diese Pluralität nicht mehr. Dann kann man auch nicht mehr von einer Demokratie sprechen. (...)
(...) "rechts" im Sinne von konservativ ist eine ganz normale demokratische politische Strömung. Wenn wir nur noch "links" hätten, wäre die Bundesrepublik keine Demokratie mehr. (...)
(...) Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Der Abbau von Lithium zur Herstellung von Autobatterien gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch die Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen. Auch die Arbeitsbedingungen für die Rohstoffgewinnung sind menschenunwürdig. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
(...) Die Fraktion hat auf dieses Problem reagiert. Sie hat als "Vertrauenslösung" am 26.06.2019 einen eigenen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/11124), welcher auch das Ziel verfolgt, die Qualität der Hirntoddiagnostik zu verbessern. In dem Antrag wird unter anderem auf die in der letzten Zeit aufgetretenen Skandale bei der Hirntodfeststellung mit der Forderung reagiert, dass in Entnahmekrankenhäusern einheitliche spezifische Qualitätsstandards und Verfahrensanweisungen für die Tätigkeit des/der Transplantationsbeauftragten entwickeln werden, die von der zuständigen Landesbehörde genehmigt werden und deren Einhaltung von der zuständigen Landesbehörde überwacht werden. (...)
(...) Zudem verweise ich darauf, dass wir keine Doppelung für die NATO brauchen. Die NATO stellt - trotz gerechtfertigter Kritik im Hinblick auf ihre Interventionstätigkeit und das Vorgehen gegen Russland (Osterweiterung, Ausbau der Präsenz in den Baltischen Staaten) das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung dar. (...)
