Frage an Anton Friesen von Lars B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friesen,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage vom 25.08.19, ich habe jedoch noch ein paar Rückfragen an Sie. In ihrer Antwort schrieben Sie "[w]enn wir nur noch 'links' hätten, wäre die Bundesrepublik keine Demokratie mehr."Doch heißt das dann auch im Umkehrschluss, dass wenn es nur noch "rechts" (also Ihre Partei an der Macht wäre) gebe, dass dann ebenfalls die Demokratie zerstört werden würde? Oder was meinten Sie konkret mit dieser Aussage? Wenn Sie darauf bestehen, dass man zwischen "rechts" und "rechtsextrem" unterscheidet, so müssen Sie selbst auch zwischen "links" (was wie rechts eine ganz normale politische Strömung ist und daher wohl kaum die Demokratie zerstören könnte) und "linksextrem" unterscheiden.
Desweiteren schrieben Sie, dass "[die] AfD [...] für die Interessen des gesamten deutschen Volkes und nicht für extrimistische politische Ränder [steht]." Da stellt sich mir die Frage, warum dann so viele (unter Anderem auch hochrangige) AfD-Funktionäre eindeutig nachweisliche Verbindungen zum Rechtsextremismus haben? Erst kürzlich wurde beispielsweise die Landesvorsitzende der
AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, wegen Verbindungn zu einem rechtsextrimistischen Verein aus der AfD geworfen. André Poggenburg, ehemaliger Vorsitzender der AfD in Sachsen, trat 2018 nach internen Druck aus der Partei aus, da auch er "zu rechts" war. Auch der Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, hatte in seiner Vergangenheit klare Verbindungen zum Rechtsextemismus und fiel mehrmals durch rassistische Äußerungen auf, sodass er nur knapp einem Parteiauschluss entging. Auch dem Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz kann man in seiner Vergangenheit Verbindungen ins extremistische Lager nachweisen. Wie kann es also sein, dass die AfD einerseits angeblich nicht für extrimistische Ränder steht, sie andererseits aber zahlreiche, belegbare Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hat?
Mit freundlichen Grüßen
Lars Buse
Sehr geehrter Herr B.,
genau so sehe ich das auch - man muss natürlich auch zwischen "links" und "linksextrem" unterscheiden.
Mit meiner vorherigen Antwort will ich nur darauf hinweisen, dass zu einer Demokratie die Pluralität der politischen Meinungen dazugehört. Wenn es nur eine Ideologie gibt (egal ob nur rechts oder nur links), dann besteht diese Pluralität nicht mehr. Dann kann man auch nicht mehr von einer Demokratie sprechen. Da diese Pluralität in der Bundesrepublik (eben auch durch die Existenz der AfD) gegeben ist, dürfen wir in einer Demokratie leben.
Wenn Sie auf die aufgelisteten Fälle verweisen, so leitet sich doch gerade daraus ab, dass eben einzelne Rechtsaußen aus der AfD ausgeschlossen werden oder selbst gehen. Das ist doch gerade ein gutes Zeichen! Die AfD ist eine junge Partei. Bei jungen Parteien ist es naturgemäß so, dass zu ihnen auch einige wenige Wirrköpfe dazu stoßen (vgl. die Geschichte der Grünen mit dem Einfluss der kommunistischen K-Gruppen, zum Beispiel auch beim Spitzenpersonal der damaligen rot-grünen Bundesregierung wie Jürgen Trittin oder Joschka Fischer). Das Problem daran ist das deutsche Parteienrecht, dass entsprechende Ausschüsse sehr schwierig macht (Sie können gerne die SPD fragen, was das bedeutet). Nichtsdestotrotz: der Ausschuss von Sayn-Wittgenstein, den ich ja öffentlich begrüßt habe, ebenso wie der Ausschuss von Augustin oder der kommende Ausschuss von Wolfgang Gedeon zeigen, dass die AfD als konservativ-bürgerliche Kraft handelt. Ich würde mir im Übrigen auch wünschen, dass sich Parteien wie DIE LINKE, die Grünen oder die SPD von einzelnen Linksextremisten, ehemaligen Stasi-Spitzeln usw. trennen. Das geschieht jedoch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Friesen
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