Anna Voelske
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.
Mir macht meine Arbeit im Ausschuss Arbeit und Soziales viel Spaß. In der letzten Wahlperiode konnte ich mit dem Bürgergeld, der Mindestlohnerhöhung und weiteren Projekten schon viel bewegen. Dies würde ich in der neuen Legislaturperiode gerne fortsetzen, unabhängig davon, ob ich eine über mein Bundestagsmandat hinausgehende Position übernehmen werde oder nicht.
Innerhalb des nun abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wurde anhand einer wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf aktuell noch besteht. Dies soll von politischer Seite zukünftig regelmäßig überprüft werden. Solange der Finanzierungsbedarf noch besteht, kann der Soli in seiner jetzigen Form erhoben werden. Ich begrüße das Urteil. Dieses gilt es nun umzusetzen.
Dies gilt es, zu respektieren.
Meine Nebeneinkünfte ergeben sich aus einer Beteiligung an einem Familienunternehmen, das seit über 125 Jahren Tischlereidienstleistungen in Clausthal-Zellerfeld (Niedersachen) anbietet. Im Jahr 1897 durch den Tischlermeister Josef Klose gegründet, wird das Unternehmen heute in vierter Generation von meinem Vater und meinem Onkel geführt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen, aber auch gesellschaftlichen Situation rund um die AfD, unterstütze ich das Anliegen, einen solchen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
