Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger mögliches Taktieren? Was meinen Sie dazu?
Vor der Wahl stand CDU für Schuldenbremse, und gegen Sondervermögen welche die Ampel zum anschieben der Konjunktur sich gewünscht hätte. Nach der Wahl anders.
Was halten Sie persönlic in jetziger Situationvon einer Minderheitsregierung der CDU?
Quelle.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-jamaika-aus-eine-minderheitsregierung-warum-nicht-1.3759005
Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Denn der Vorwurf, dass das Parlament in den vergangenen Euro-Krisenjahren geschwächt worden sei, war ja nie ganz falsch. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben; mancher Abgeordnete hat nur mit Groll zugestimmt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser wichtigen Frage.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass wir als politische Akteur:innen für die Herausforderungen unseres demokratischen Systems neue Lösungen finden müssen. Unser Verhältniswahlrecht führt dazu, dass weiterhin vielen Parteien in Fraktionsstärke im Parlament vertreten sein können. Dieses Mal haben es die FDP sowie BSW recht knapp nicht geschafft, ins Parlament einzuziehen. Wäre dies anders gekommen, sähen die Mehrheitsverhältnisse deutlich anders aus.
Hierin besteht auch mein zentraler Kritikpunkt an der Idee einer unionsgeführten Minderheitsregierung. Im aktuellen Bundestag bestehen nur begrenzte Möglichkeiten, Mehrheiten zwischen demokratischen Fraktionen zu erreichen. Insbesondere durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union für eine Zusammenarbeit mit den Linken braucht es für eine Mehrheit immer eine Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der Union und SPD. Daher würde eine Minderheitsregierung in diesem Fall aus meiner Sicht keinen Mehrwert bringen.
Nichtsdestotrotz müssen politische Entscheidungsprozesse hinterfragt werden, um Handlungsbedarfe erkennen zu können. Der Fraktionszwang erfordert zwar ein gewisses Maß an Disziplin, dennoch haben wir Abgeordnete jederzeit Gestaltungsspielraum, uns nach eigenem Gewissen zu Themen zu verhalten.
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.
Abschließend möchte ich mich für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Bürger:innen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Mir macht meine Arbeit im Ausschuss Arbeit und Soziales viel Spaß. In der letzten Wahlperiode konnte ich mit dem Bürgergeld, der Mindestlohnerhöhung und weiteren Projekten schon viel bewegen. Dies würde ich in der neuen Legislaturperiode gerne fortsetzen, unabhängig davon, ob ich eine über mein Bundestagsmandat hinausgehende Position übernehmen werde oder nicht.
Innerhalb des nun abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wurde anhand einer wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf aktuell noch besteht. Dies soll von politischer Seite zukünftig regelmäßig überprüft werden. Solange der Finanzierungsbedarf noch besteht, kann der Soli in seiner jetzigen Form erhoben werden. Ich begrüße das Urteil. Dieses gilt es nun umzusetzen.
Meine Nebeneinkünfte ergeben sich aus einer Beteiligung an einem Familienunternehmen, das seit über 125 Jahren Tischlereidienstleistungen in Clausthal-Zellerfeld (Niedersachen) anbietet. Im Jahr 1897 durch den Tischlermeister Josef Klose gegründet, wird das Unternehmen heute in vierter Generation von meinem Vater und meinem Onkel geführt.
Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Sitzungswoche Ende Januar. Die Brandmauer ist und muss auch zukünftig essenzieller Bestandteil im Umgang mit der AfD sein.