Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.
Ich unterstütze die Frauen/Menschen im Iran und will, dass ihre Rechte gestärkt werden. Deshalb: schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran!
Nach der Neubesetzung der Leitung des Ausländeramts im LRA Starnberg erfolgt meiner Erkenntnis nach gleichmäßigere und gerechte Behandlung von Asylsuchenden.
Ich lehne die ganzjährige Anbindehaltung ab. Für mehr Tierwohl Weidehaltung, Almwirtschaft und kleinbäuerliche Betriebe stärken, EU-Flächenförderung abschaffen!
(...) Wir Grüne sind der Meinung, dass wir engste rechtsstaatliche Grenzen für die intelligente Videoüberwachung brauchen (...)
Sehr geehrter Herr R.,
