Annalena Baerbock

Als grüne Bundestagsfraktion verfolgen wir schon lange das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung in eine Bürger*innenversicherung umzuwandeln. Dazu gehört, dass Abgeordnete, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

(...) Dementsprechend begrüßen wir grundsätzlich die Entscheidung des Gerichts in London, eine Auslieferung von Herrn Assange in die USA abzulehnen.  (...)

(...) Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass erstens der digitale Nachweis eines aktuellen Negativtests, zweitens der Nachweis aktueller Immunität durch überstandene Covid-19-Infektion und drittens Impfungen gleichgestellt werden. (...)

(...) Perspektivisch wollen wir auch die Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. (...)

(...) Insofern ist Ihr regionales Handeln sehr zu begrüßen (...)

(...) Deshalb soll eine gute Tradition neu belebt werden: die Wohnungsgemeinnützigkeit (...)