@gruene.de
(...) Es ist Zeit, wieder eine aktive deutsche Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik (...)
(...) über das nun das Landgericht entscheiden muss. Der Ausgang ist offen. (...)
(...) Für Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverstößen bedarf es außerdem einer rechtlichen Grundlage. (...)
(...) Wir haben aus gutem Grund keinen Einfluss, wie andere Fraktionen sich zu unserem Vorschlag verhalten und ob sie unserem Antrag zustimmen oder nicht. (...)
(...) Leider verstehen wir weder Ihre Fragen, noch hat Frau Göring-Eckardt solche Aussagen bzw. Bezüge hergestellt. (...)
(...) Wir machen Politik, um was zu verändern und nicht um vorher über mögliche Koalitionsoptionen zu spekulieren. (...)