Anja Hajduk

(...) Auf Bundesebene setzen wir uns seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein, wie auch im aktuellen Wahlprogramm festgehalten. Da wir dafür eine Grundgesetzänderung benötigen, bedarf es hier weiterer Überzeugungsarbeit bei CDU/CSU, die das bisher strikt ablehnen. (...)

(...) Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen nicht wirken. Klar ist aber, dass die Autobesitzer, die in der Diesel-Affäre das Nachsehen haben, von den Herstellern entschädigt werden. (...)

(...) Seit 2004 sind alle Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig. In der Ansparphase gibt es jedoch nach wie vor eine Ungleichbehandlung: wenn die Arbeitnehmerin die Prämien aus ihren Nettoeinkommen bedient, werden diese voll verbeitragt und sind nicht, wie im Falle der Zahlung aus dem Bruttolohn, bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei. (...)

(...) Hinzu kommen klar geregelte Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. Mit dieser innovativen gesetzlichen Regelung unterstreicht Hamburg seine besondere Verpflichtung gegenüber den Fluglärmbetroffenen. (...)

(...) Es muss wieder erreicht werden, dass Mieterinnen und Mieter nur das bezahlen müssen, was sie auch erhalten. Dabei sollte sichergestellt werden, dass auch geringfügige Abweichungen von zum Beispiel maximal 3 Prozent zur Mietminderung berechtigen. (...)