Anette Kramme
Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie
Meine Antwort kann kurz ausfallen: Ja, ich werde in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf stimmen. Ich halte sie für eine hervorragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation.
Was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist in meine Augen völlig inakzeptabel
Allein mit einzelnen schwerwiegenden Taten von Kindern lassen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters jedoch nicht begründen.
Bildungspolitik ist, wie bereits eingangs erwähnt, in Deutschland Ländersache und somit liegt die Verantwortung für die Personalplanung und -besetzung an Schulen primär bei den Landesregierungen. Gleichzeitig möchte ich aber die Verantwortung nicht einfach beiseiteschieben.
Die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II richtet sich an den Personenkreis besonders arbeitsmarktferner Menschen.
