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(...) und ich mir die Drohne durch die neuen Drohnenverordnungen quasi umsonst gekauft habe (...)
(...) Die EU-Verordnung gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das Mindestalter für Steurer zu senken. Die Bundesrepublik Deutschland hat davon keinen Gebrauch gemacht (...)
(...) warum hat die SPD im März konzertiert gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Humanitäres Aufnahmeprogramm (...)
(...) die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. (...)
(...) Für uns gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung, ob es an der Arroganz der Abgeordneten gegenüber dem Bürger liegt, ist es die Angst eine große Wählerschicht aus der Bauwirtschaft einschließlich Vertriebsgesellschaften zu verprellen? (...)
Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über eine 3,36% kleinere Wohnfläche dem Grunde nach verstehen. Hier liegt in erster Linie ein vertragsrechtliches Problem vor. Eventuell sollten Sie, sofern noch nicht geschehen, sich hier noch einmal rechtlich beraten lassen.
(...) Gibt es im Moment Bestreben des Bundestages Scientology zu verbieten, so wie es diese bereits in Frankreich gab? (...)
(...) Mir sind keine aktuellen Bestrebungen bekannt, Scientology in Deutschland zu verbieten. Ein Verbot von Scientology ist rechtlich auch äußerst schwierig umzusetzen (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets soll jedoch auch der Automobilsektor gestärkt werden
(...) Auf der Website www.kranke-kinder-haben-rechte.de finden Sie einen 6- Punkte-Plan für eine bessere Achtung der Rechte kranker Kinder in unserem Land („Tutzinger Plädoyer“). Können Sie sich vorstellen, Ihren persönlichen Einfluss wirksam werden zu lassen und die große Allianz für kranke Kinder zu unterstützen? Wir selbst als Familie sind davon betroffen unser Sohn ist gestorben, weil Platz aber kein Personal im Krankenhaus für uns da war! (...)
(...) Verschwendung wäre ebenso verwerflich und zu kritisieren wie qualitativ schlechte oder fehlende Versorgung. Einen Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sehe ich hier nicht. (...)
(...) Als wir eine Quittung wollten um die Verpflegung über die Spesen abrechnen zu können, teilte uns der Verkäufer mit, dass er keine Quittung rausgeben kann. Da war ich erstaunt, da ja seit 1.1.20 die Bonpflicht herscht und jeder Bäcker für 1 Brötchen den Kassenzettel rausrücken muss. Und die Deutsche Bahn, als halbstaatliches Unternehmen unter der Fürhung der Politik kann das nicht??!! (...)
(...) Bisher wurde laut DB den Reisenden, welche eine Rechnung haben wollten, im Nachgang eine elektronisch erstellte Rechnung zugeschickt. Mit Einführung des neuen Kassengesetzes zum 01.01.2020 ist dies nicht mehr regelkonform, sodass der Prozess, so die Auskunft der Bahn, entsprechend neu eingeführt wird und die Impuls-Mitarbeiter dahingehend geschult und auch mit Quittungsblöcken ausgestattet werden. (...)
(...) bitte erklären Sie mir, warum dass - aus der Sicht vieler Wissenschaftler und Klimaexperten unzurreichende - Klimaschutzpaket der großen Koalition für den Referentenentwurf deutlich entschärft wurde (vgl Spiegel Online, 7.10.). Warum wurden die Kontrollmechanismen weiter abgeschwächt? (...)
(...) der Vorwurf des abgeschwächten Klimapakets speist sich aus dem Vergleich des jetzigen Entwurfs mit dem, den Bundesumweltministerin Schulze im Februar dieses Jahres zur Information und frühzeitigen Stellungnahme an das Bundeskanzleramt übersandt und im Mai in die Ressortabstimmung eingebracht hatte. (...)
Sehr geehrte Frau Kramme,
(...) Der andere Entwurf setzt im Prinzip auf die Beibehaltung der bisherigen Lösung, dass nämlich eine Organspende nur erfolgen darf, wenn dies ausdrücklich erlaubt wird. Beide Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen getragen. Bei der Abstimmung im Bundestag werden die Abgeordneten unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit darüber entscheiden, welchen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende sie unterstützen. (...)
(...) wie stehen Sie zu der geplanten Impfpflicht, die sich aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt? Was sagen Sie zur Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit? (...)
(...) Die individuelle Entscheidungsfreiheit kann dort ihre Grenze finden, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. (...)
(...) Auf der Website www.kranke-kinder-haben-rechte.de finden Sie einen 6- Punkte-Plan für eine bessere Achtung der Rechte kranker Kinder in unserem Land („Tutzinger Plädoyer“). (...)
(...) Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden. Wir werden dafür ein Kindergrundrecht schaffen. Seit dem 06. (...)
(...) Ergebnis: 10 Jahre muss ich zurück zahlen, d.h. doppelte Beiträge leisten an mein Krankenversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Fpuäspmhx,