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SPD
• 05.06.2025

Allein mit einzelnen schwerwiegenden Taten von Kindern lassen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters jedoch nicht begründen.

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SPD
• 19.02.2025

Bildungspolitik ist, wie bereits eingangs erwähnt, in Deutschland Ländersache und somit liegt die Verantwortung für die Personalplanung und -besetzung an Schulen primär bei den Landesregierungen. Gleichzeitig möchte ich aber die Verantwortung nicht einfach beiseiteschieben.

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SPD
• 30.08.2024

Die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II richtet sich an den Personenkreis besonders arbeitsmarktferner Menschen.

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SPD
• 19.09.2023

Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen.

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SPD
• 07.09.2022

Die bisherigen Maßnahmen umfassten beispielsweise einen 100-Euro-Bonus pro Kind, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe

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