Hallo Frau Kramme! Warum lese ich in Zeitungen dass Deutschland die EU Chatkontrolle evtl unterstützen möchte obwohl 700 Experten mehr als eindringlich davor warnen? Können Sie das nicht verhindern?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.

Für die Bundesregierung hat es höchste Priorität, Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen zu verhindern. Die Schaffung einer dauerhaften, grundrechtskonformen und EU-weit einheitlichen Rechtsgrundlage zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird daher unterstützt.

Dabei ist die Bundesregierung einig, dass Regelungslücken nach Auslaufen der sog. Interimsverordnung im April 2026 zu verhindern sind. Missbrauch muss auch künftig verhindert oder beendet werden können und die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen muss auch weiterhin wirksam strafrechtlich verfolgt werden können.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Regelungen der EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung) im Einklang mit den Grundrechten aller Betroffenen und den berechtigten Erwartungen an den grundrechtlich verbürgten Schutz der vertraulichen und sicheren Kommunikation stehen.

Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht gestellt werden. Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie.

Die Bundesregierung wird dem Verordnungsentwurf daher nicht wie derzeit vorliegend zustimmen, sondern eigene Vorschläge zur Konkretisierung unterbreiten. Alle Vorschläge der Bundesregierung werden intensiv auf die Vereinbarkeit mit deutschen und europäischen Grundrechten geprüft. Insbesondere werden alle Vorschläge das Vertrauen in die vertrauliche und sichere Kommunikation gewährleisten.

Ich bin der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie von Anfang an mit einem klaren rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Kompass, der die Rechte aller in den Blick nimmt, agiert hat und sich deutlich geäußert hat:

„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. Wir müssen beim Kampf gegen Kinderpornographie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze ich mich ein. Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben.“

Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme