Rechtliche und ethische Konflikte nach “Stadtbild” Aussage , hinsichtlich Gleichbehandlung und Antidiskriminierung ergeben.
Angesichts der Äußerung von Kanzler Merz über das fortbestehende "Problem" im Stadtbild, trotz gesunkener Migrationszahlen, und der gleichzeitigen Ankündigung umfassender Rückführungen:
Inwiefern sehen Sie in dieser Betonung des "Problems" im Stadtbild einen politischen Aufruf zur Intensivierung von Maßnahmen, die auf der ethnischen oder nationalen Herkunft basieren, also einem verstärkten Racial Profiling im öffentlichen Raum, und welche rechtlichen sowie ethischen Bedenken ergeben sich daraus im Hinblick auf Gleichbehandlung und Antidiskriminierung?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die sogenannte Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen für sehr viel Wirbel und Unmut gesorgt - und das durchaus zu Recht. Sie ist diskriminierend und verletzend. Wenn Herr Merz sagt, dass Migration im Stadtbild stört, dann stößt er Millionen von Menschen in Deutschland, die eine Migrationsgeschichte haben, vor den Kopf und grenzt sie aus. Der Kanzler hat mittlerweile seine Aussage konkretisiert, wer genau für ihn ein "Problem im Stadtbild" ist und wer nicht – viel zu spät in meinen Augen.
Natürlich gibt es Themen, über die offen und klar gesprochen werden muss. Wenn es etwa um das Sicherheitsgefühl der Menschen in bestimmten Vierteln, nachts im Stadtzentrum, in Parkanlagen oder am Bahnhof geht, muss darüber geredet werden und vor allem muss man dann auch Ursachen und Wege zur Lösung offen diskutieren. Und wir müssen auch darüber sprechen, dass wir ein strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen haben – und zwar fast immer im eigenen Zuhause.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
Weitere Fragen an Anette Kramme
Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung einsetzen, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet.
Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie
Meine Antwort kann kurz ausfallen: Ja, ich werde in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf stimmen. Ich halte sie für eine hervorragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation.
Was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist in meine Augen völlig inakzeptabel