Dringende Bedenken bezüglich der geplanten rückschrittlichen Änderungen des MedCanG. Was werden Sie gegen den CDU-Entwurf im Bundestag tun?Werden Sie für uns Bürger sein und gegen den Entwurf stimmen?
Sehr geehrte Frau Kramme,
mit großer Sorge verfolge ich die momentane Entwicklung um die absurd wirkenden Bemühungen und damit verbundenen fadenscheniigen und unlogischen Begründungen Ihrer Regierungspartner wieder große Rückschritte im Bereich des CanG und MedCanG zu unternehmen. Es wird beispielsweise behauptet, der Schwarzmarkt werde nicht schwächer oder sogar stärker. Wie soll der Schwarzmarkt aussterben, wenn es keine einfache Möglichkeit des Cannabis-Erwerbs gibt?Und sämtliche Bemühungen um Gründungen und Umsetzungen von Clubs von der CDU/CSU vor allem hier in Bayern blockiert und schikaniert werden? In Folge dessen gibt es für viele wohl das "Schlupfloch" über das MedCanG, welches aber erwiesenermaßen den Schwarzmarkt ohne Kriminalität reduziert hat. Das BGM spricht von einer bedrohlichen Entwicklung bei den Importen, die im ersten Halbjahr um 61 Tonnen gestiegen sind.Verdrängt allerdings,dass diese Menge dem Schwarzmarkt entzogen wurde, da der Konsum ja kaum steigt.
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum aktuellen Gesetzentwurf zum Medizinal-Cannabis-Gesetz (MedCanG).
Mich haben in den letzten Tagen zahlreiche Nachrichten dazu erreicht. Die Beratungen im Bundestag haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Er pauschalisiert Risiken und missachtet das Verhältnismäßigkeitsprinzip, da mildere Mittel wie erweiterte Aufklärungspflichten möglich sind.
Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr. Die Berufung auf Gesundheitsrisiken reicht nicht aus, um diese Grundfreiheiten einzuschränken, zumal vergleichbare Arzneimittel ohne diese Sonderregelungen gehandhabt werden. Besonders für chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung dar.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung für alle Patientinnen und Patienten, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, gewährleistet bleibt. Dabei sind gerade Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen im besonderen Maße auf einen verantwortungsvollen Einsatz digitaler Versorgungsformen angewiesen.
Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung einsetzen, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
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