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(...) Das Gegenteil ist der Fall. Gerade wegen ihrer Schulpolitik hat die SPD in diesem Jahr Landtagswahlen verloren. Wenn es der SPD tatsächlich um bessere Bildung ginge, hätte sie in den von ihr regierten Ländern längst handeln können. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Bayern stattfindet. Es geht darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, den Netzausbaubedarf nach Süddeutschland nicht weiter zu erhöhen und auch die Wertschöpfung durch erneuerbare Energien in Bayern zu halten. (...)
(...) Wir wollen, dass die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Gerade kleine und mittlere Einkommen profitieren von unseren Steuersenkungen. (...)
(...) Dabei ist natürlich auf größtmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt zu achten. Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht für den Raum München zahlreiche wichtige Vorhaben vor, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden können. (...)
(...) Ihr Hinweis auf den notwendigen Schutz von Fussgängerbereichen vor Terroranschlägen ähnlich wie denen in Berlin, Nizza oder Barcelona durch Poller ist vollkommen zutreffend. Poller werden beispielsweise bereits heute zum Schutz des Münchner Oktoberfests oder der Synagoge am Münchner St.-Jakobs-Platz, aber auch an den Zufahrten zum Erdinger Herbstfest sowie zum Schutz etwa von Christkindlmärkten eingesetzt. (...)
(...) Die Rentenveranlagung ist eine Gestaltungsmöglichkeit für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften, ihre Ansprüche auf Rente zu teilen. Diese Gestaltungsmöglichkeit bietet Verheirateten gewisse Vorteile. (...)
