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(...) Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und der Antrag der Linken war rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen. (...)
(...) In Bayern wird es kein ‚Fracking‘ geben. „Gefrackt“ wird übrigens momentan in erheblichem Umfang vor allem in Niedersachsen unter einer rot-grünen Landesregierung. (...)
(...) Der Wirkstoff Glyphosat ist seit 40 Jahren in Deutschland zugelassen und wird in der Landwirtschaft zum Beispiel zur Bekämpfung von Unkraut eingesetzt. Grundsätzlich ist zu sagen, dass in Deutschland und der EU die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln strengsten Auflagen unterliegt. (...)
(...) Sie haben Recht damit, dass die Niedrig-, Null und Negativzinspolitik der EZB massive Auswirkungen hat. Die Unternehmen investieren das billige Geld kaum. Dafür können die Staaten weiter billig Schulden machen und Reformen auf die lange Bank schieben. (...)
(...) März 2016 auf die Rückführung von Flüchtlingen geeinigt. Die Türkei hat zugesagt, alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU seit dem 4. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Frage, ob US-Präsident Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel „nahe gelegt“ hat, eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Deutschland aufzunehmen nicht abschließend beantworten, da ich von solch einem Gespräch keine Kenntnis habe. (...)
