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(...) Den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sollte es deshalb durchaus möglich sein eine sachlich fundierte und gemeinwohlfähige Entscheidung im Verlauf dieser Woche treffen zu können (...)
(...) Es gilt festzuhalten, dass wir mit dem Kohleausstieg - neben dem Ausstieg aus der Kernenergie - ein zweites energiepolitisches Großprojekt stemmen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben ist die angesprochene Abwrackprämie in ihrer "klassischen" Form so nicht gekommen. Die angekündigte Innovationsprämie soll die Elektromobilität fördern und somit den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich deutlich reduzieren. (...)
(...) Es braucht ein Wahlrecht, bei dem die Größe des Bundestages eine klare Höchstgrenze hat und bei dem demokratische Grundsätze, Bürgernähe und Arbeitsfähigkeit vollumfänglich gewährleistet sind. (...)
(...) Bei uns kann Jede und Jeder seine Meinung frei äußern, ob es die eigene Sicht nun widerspiegelt oder nicht. Klar, ab und an erscheint es, als ob immer dieselben Personen in den Medien vertreten sind. Das bedeutet aber nicht, dass andere Stimmen nicht mehr gehört werden. (...)
(...) Die Zahl der mit COVID-19 infizierten Personen ist in Deutschland in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Aus diesem Grund wurden auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen ergriffen, die die schnelle Ausbreitung der Krankheit verlangsamen sollen. Diese Maßnahmen wurden nach und nach verschärft mit dem Ziel die Zahl an Neuansteckungen zu reduzieren und gefährdete Personengruppen zu schützen. Gerade Bayern hat hier schnell und entschlossen, zum Schutz der Bevölkerung, reagiert. (...)
