DIE LINKE im Bundestag
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) auch ich bin gegen die Privatisierung der Autobahnen. (...) Sie in eine privatrechtliche Gesellschaft zu überführen und die Privatisierung zu ermöglichen, stellt aus meiner Sicht eine Enteignung der Allgemeinheit dar. (...)
(...) gerne möchte ich Ihnen meine Position zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen verdeutlichen: Entscheidend ist für mich, dass wir zu einem sozialen Sicherungssystem kommen, das möglichst allen Menschen ein Leben in Würde, ohne Armut und ohne permanente Abstiegsangst ermöglicht. (...) Sollte sich eine Chance auftun, ein bedingungsloses Grundeinkommen in angemessener Höhe durchzusetzen, hätte ich natürlich nichts dagegen. (...)
(...) Das ist allerdings nur der Bundeszuschuss. Die Rente ist ja im Wesentlichen beitragsfinanziert. Die jährlichen Auszahlungen liegen bei rund 250 Mrd. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Da uns hier ein ganz konkreter Einzelfall vorliegt, möchte ich Sie bitten schnellstmöglich eine kompetente Beratungsstelle (wie z.B. Beirat für Migration und Integration) in Ihrer Umgebung aufzusuchen. Ich kann nur Spekulationen abgeben, womit ihnen nicht geholfen wäre. (...)
(...) Und schließlich zeigt der NSA-Skandal: Einmal gespeicherte Daten sind niemals vor dem (illegalen) Zugriff durch Geheimdienste oder kriminelle Hacker sicher. Datenspeicherung zu vermeiden ist deshalb der beste Datenschutz. (...)
