Frage an
Alexander Ulrich
DIE LINKE

Wie kann es sein, dass die Regierung unsere Grundrechte in einem nie für möglich gehaltenem Ausmaß einschränkt, und nicht einmal die Linke lauthals aufschreit und ruft: "Das geht so nicht! Die Leute haben Rechte!"?

Recht
09. Mai 2020

(...) Angesichts der aktuellen Proteste gegen die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise und der Zunahme an Verschwörungstheorien, die diese Proteste begleiten, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zu erklären, dass ich die Corona-Pandemie als solche ernst nehme und Verschwörungstheorien jeglicher Art für sehr gefährlich und demokratiefeindlich halte. (...)

Frage an
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Laut aktuellen Medienberichten und aus eigener Kenntnis herrscht auch bei uns ein erheblicher Mangel an Schutzkleidung, insbesondere im ambulanten Bereich. Die Dankesworte der Kanzlerin und von Malu Dreyer sind m.E. allein nicht ausreichend. Welche Sofortmaßnahmen schlagen Sie als Mitglied einer Oppositonspartei und als Gewerkschaftssekretär vor, diese Problematik zu lösen? (...)

Gesundheit
23. März 2020

(...) Derzeit, da wir nun in der Situation sind, in der wir sind, ist es vor allem geboten, dass möglichst viel Material produziert und beschafft wird. Und was das angeht, habe ich den Eindruck, dass hier das Mögliche derzeit getan wird. (...)

Frage an
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Werden Sie per Gesetz und Zwangsmaßnahmen, jeden zur Organ- und Gewebeentnahme heranziehen? (...)

Recht
26. Oktober 2019

(...) Der Anteil der Menschen mit einem Organspendeausweis hat sich von 22 Prozent im Jahr 2012 auf 32 Prozent im Jahr 2016 erhöht. Aus diesem Grund ist es essenziell, dass wir uns um eine bessere Information und Beratung zur Organspende, aber vor allem auch um eine bessere Organisation in den Krankenhäusern bemühen. (...)

Frage an
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) wie möchten Sie die, meiner Ansicht nach absolut notwendige, Kursänderung in der deutschen Umweltpolitik mit den entsprechenden sozialen Fragestellungen in Einklang zu bringen? (...)

Umwelt
28. Mai 2019

(...) Für uns heißt das konkret: Bekämpfung von Energiearmut, mehr sozialer Wohnungsbau, Minimierung des Stromnetzausbaus und ein Verbot von Glyphosat. Eine gute Umweltpolitik und eine gerechte Sozialpolitik müssen zwingend gleichzeitig gedacht und umgesetzt werden, sonst spielen sie sich gegenseitig aus. Beides zusammenzubringen ist nötig und möglich. (...)

Frage an
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Sehr geehrter Herr Ulrich, im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordneter aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. (...)

Recht
11. Mai 2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist aus unserer Sicht zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. (...)

Frage an
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Sehr geehrter Herr Ulrich, wie stehen Sie dazu, dass Deutschland / die EU Drittweltländern Entwicklunghilfe sendet, aber gleichzeitig mit massiv subventionierten Agrarexporten der einheimischen Landwirtschaft schweren Schaden anrichtet? (...)

Landwirtschaft und Ernährung
22. August 2018

(...) Statt eine selbstbestimmte Entwicklung in Drittländern zu fördern, haben neoliberale Reformen in Deutschland zu größeren Entwicklungsunterschieden geführt. DIE LINKE fordert daher eine Neuorientierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die eine globale Umverteilung vorantreibt. (...)

Frage an
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) wie stehen Sie dazu, dass die EU jetzt ihren Bürgern vorschreiben will, wie sie ihre Pommes zu essen haben (ich weiss, dass ist etwas überspitzt)? Sollte sich die EU nicht um wichtigere Probleme kümmern? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. November 2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Zwar bin auch ich kein Freund von übermäßig detaillierten Vorschriften aus Brüssel, denke aber andererseits, dass die EU-Institutionen im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz eine Rolle spielen sollten. Wenn es neue Forschungserkenntnisse zu Gesundheitsgefahren in Nahrungsmitteln gibt, dann sollte darauf politisch reagiert werden. (...)