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Alexander Ulrich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ullrich

aus aktuellem Anlaß beschäftigt mich die Frage, was die sog. Optionskommunen eigentlich mit den Geldmitteln machen, die sie aus Leistungskürzungen "erwirtschaften" ?

Soziale Sicherung
12. Januar 2013

(...) Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern verletzen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sie sind verfassungswidrig, weil das Existenzminimum das physische Überleben sichern soll, was eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller freiheitlichen und sozialen Rechte ist. (...)

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Alexander Ulrich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Arbeit und Beschäftigung
06. Januar 2013

(...) Wir haben durchgerechnete Vorschläge gemacht, die eine solidarische, gesetzliche Rentenversicherung für alle langfristig finanzierbar machen. Dazu gehört neben dem Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Versicherungspflicht für alle und der Abschied von dem seit Jahren andauernden Wettlauf um immer geringere Rentenbeiträge: Wer jetzt die Rentenbeitragssätze senkt, nimmt sehenden Auges künftige Rentenkürzungen in Kauf. Das ist aber schon deshalb auch ökonomischer Unsinn, weil Armutsrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden müssen. (...)

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Alexander Ulrich
DIE LINKE

Hallo Herr Ulrich,

da ich bezüglich des oben genannten Themas erheblich unsicher bin möchte ich ihnen dazu ein paar Fragen stellen,die sie mir hoffentlich beantworten können.

Stimmt es das unsere BRD eine GmbH ist ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Juni 2012

(...) Juristisch gesehen handelt es sich in der Tat nicht um einen Friedensvertrag, auch wenn er die wesentlichen Aspekte eines solchen erfüllt. Völkerrechtlich ist ein Friedensvertrag aber auch nicht zwingend. Das Ende eines Kriegszustandes kann auch durch andere Verträge - wie die genannten - vorliegen. (...)

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Alexander Ulrich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ulrich,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Februar 2012

(...) Die Freiheit der Parteien ist nur durch den ordre public begrenzt, die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf also nicht gegen die Kernelemente des deutschen Rechtssystems verstoßen. Es ist danach selbstverständlich, dass in Deutschland niemals Strafen wie das Auspeitschen, Auspeitschenen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden können und die Gefahr einer „Paralleljustiz“ daher denkbar gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. (...)

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Alexander Ulrich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ulrich,

Ich bin ausdrücklich gegen den föderalistischen Staat, so wie er existiert.

Verwaltung und Föderalismus
10. April 2010

(...) 104b GG dem Bund untersagt, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen im Bildungsbereich zu geben. Die Linke meint, dass dieser Art von Bildungskleinstaaterei durch die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz wirksam begegnet werden muss. Auch das von Ihnen angesprochene Problem in der Steuerverwaltung beschäftigt uns und wir haben deswegen in der Föderlalismuskommission II auch den Vorschlag unterstützt, einen einheitliche Bundessteuerverwaltung einzuführen. (...)

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Alexander Ulrich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ulrich,

Gesundheit
19. März 2010

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem ist uns bekannt und steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Die Gesundheitsgefahren durch Fluglärmbelastung, Schadstoffemissionen und nicht zuletzt durch die ständig drohende Gefahr terroristischer Anschläge auf die Airbase Ramstein sind Gegenstand zahlreicher Anfragen und Eingaben meinerseits. So habe ich erst kürzlich beim zuständigen Landrat Paul Junker (CDU) nachgefragt, wie der Landkreis Kaiserslautern seine Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsrisiken schützen will, welche Maßnahmen für Lärm- und Emissionsschutz ergriffen wurden und welche Vorkehrungen für den Katastrophenfall eines Flugzeugabsturzes oder eines Anschlages geplant sind. (...)