Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
"Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. [...] Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden."
"Mit dieser internen Regelung werden die Staatsanwaltschaften also angewiesen, mutmaßliche Straftaten gegen Polizist*innen in jedem Fall in einer Hauptverhandlung vor Gericht anzuklagen."
Haben Sie Ideen zur Beseitigung d(ies)er Weisungsabhängigkeit von Staatsanwaltschaften in NRW (iSd EuGH & der folgenden Monografie aus dem Jahr 1932) im deutschen Ausnahmefall nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in NRW & in der BRD, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, daher z.B. nicht EU-weite Haftbefehle ausstellen dürfen?
Erfüllen aus Ihrer Sicht die Staatsanwaltschaften aus der justizministeriellen Hierarchie Ihres grünen Parteigenossen Dr. Benjamin Limbach diesbezüglich die EU-Aufnahmekriterien?
Weitere Fragen an Jan Matzoll
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