Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von marcel p. • 15.03.2024
hallo, wo und wie wird die stadt kamp-lintfort flächen für cannabis social clubs ausweisen?
Portrait von René Schneider
Antwort 19.03.2024 von René Schneider SPD

Die Kommunen, also auch Kamp-Lintfort, weisen keine spezifischen Flächen für Cannabis Social Clubs aus, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wenn Sie jedoch am Prozess der Flächennutzung für Cannabis Social Clubs interessiert sind, kommt hier die eine kurze Beschreibung des folgenden Prozesses:

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Wolf, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Sven Wolf
Antwort 02.04.2024 von Sven Wolf SPD

Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.

Frage von Mateo T. • 11.03.2024
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Hallo Herr Kutschaty, wieso verdienen Frauen 21% weniger Lohn im Monat als Männer und was halten sie generell vom ,,Gender-Pay-Gap‘‘?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Horst W. • 11.03.2024
Wie viele Fakenews von Russland gibt es in den sozialen Medien über die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland und auf welchen Kanälen werden sie verbreitet.
Portrait von Thorsten Schick
Antwort 22.03.2024 von Thorsten Schick CDU

Russland verfolgt zusätzlich zum Angriffskrieg auf die Ukraine einen Informationskrieg, um kurz- und langfristige Ziele zu erreichen.

Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Antwort 19.03.2024 von Peter Blumenrath CDU

Als CDU bekennen wir uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.