Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
"Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. [...] Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden."
"Mit dieser internen Regelung werden die Staatsanwaltschaften also angewiesen, mutmaßliche Straftaten gegen Polizist*innen in jedem Fall in einer Hauptverhandlung vor Gericht anzuklagen."
Haben Sie Ideen zur Beseitigung d(ies)er Weisungsabhängigkeit von Staatsanwaltschaften in NRW (iSd EuGH & der folgenden Monografie aus dem Jahr 1932) im deutschen Ausnahmefall nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in NRW & in der BRD, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, daher z.B. nicht EU-weite Haftbefehle ausstellen dürfen?
Erfüllen aus Ihrer Sicht die Staatsanwaltschaften aus der justizministeriellen Hierarchie Ihres grünen Parteigenossen Dr. Benjamin Limbach diesbezüglich die EU-Aufnahmekriterien?
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Eisentraut
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
Zur Rundverfügung: Die von FragDenStaat veröffentlichte Verfügung des Justizministeriums von 2021 sieht vor, dass Verfahren wegen Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen, Einsatzkräfte oder Journalistinnen „regelmäßig“ nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Ein Automatismus ist das nicht: Ausnahmen bleiben möglich, und nicht jedes Verfahren endet in einer Hauptverhandlung. Ich nehme die Kritik aus Wissenschaft und Anwaltschaft trotzdem ernst. Gerade bei Konflikten zwischen Polizei und Bürgerinnen ist oft strittig, wer Täterin und wer Opfer ist. Deshalb halte ich Transparenz über solche Verwaltungsvorschriften für wichtig.
Zum Weisungsrecht: Sie haben recht, dass der EuGH 2019 entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften wegen des möglichen ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Seitdem übernehmen das Gerichte. Daraus folgt aber nicht, dass Staatsanwaltschaften generell keine Justizbehörden wären. Bei der Europäischen Ermittlungsanordnung hat der EuGH das 2020 ausdrücklich anders gesehen.
NRW geht bei diesem Thema voran. Seit 2001 gelten im Justizministerium NRW Leitlinien für den Umgang mit Einzelweisungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Dokumentation und Begründung. Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat 2024 in der Justizministerkonferenz vorgeschlagen, das Einzelweisungsrecht bundesweit gesetzlich auf solche Fälle zu beschränken. Er fand dafür damals keine Mehrheit. Im Juni 2026 haben die Länder den Bund dann gebeten, eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes zu prüfen. Geregelt wird dies in §§ 146, 147 GVG, also im Bundesrecht. Ich unterstütze eine solche Reform. Unabhängige Strafverfolgung ist gerade in Zeiten erstarkender autoritärer Kräfte ein Schutz für unseren Rechtsstaat.
Weitere Fragen an Julia Eisentraut
Gute Tariflöhne im Journalismus sind wichtig. Gleichzeitig müssen Pflege, Bildung, Sozialarbeit und Handwerk deutlich besser bezahlt werden.
Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab. Privatchats müssen geschützt bleiben. Ermittlungen nur mit Anlass & keine automatische oder flächendeckende Überwachung.
Die Nutzung von Palantir durch die NRW-Polizei ist als Übergangslösung vorgesehen. Ziel der Landesregierung ist es, eine wirksame und grundrechtssensible Alternative zu schaffen. Solange diese nicht zur Verfügung steht, hält sie die weitere Nutzung von Palantir für erforderlich.
Aus demokratischer Sicht ist entscheidend, dass staatliche Sicherheitsbehörden klare gesetzliche Grenzen haben und wirksam kontrolliert werden. Genau deshalb haben wir mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes nicht nur Befugnisse modernisiert, sondern auch die Kontrolle gestärkt.