Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
"Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. [...] Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden."
"Mit dieser internen Regelung werden die Staatsanwaltschaften also angewiesen, mutmaßliche Straftaten gegen Polizist*innen in jedem Fall in einer Hauptverhandlung vor Gericht anzuklagen."
Haben Sie Ideen zur Beseitigung d(ies)er Weisungsabhängigkeit von Staatsanwaltschaften in NRW (iSd EuGH & der folgenden Monografie aus dem Jahr 1932) im deutschen Ausnahmefall nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in NRW & in der BRD, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, daher z.B. nicht EU-weite Haftbefehle ausstellen dürfen?
Erfüllen aus Ihrer Sicht die Staatsanwaltschaften aus der justizministeriellen Hierarchie Ihres grünen Parteigenossen Dr. Benjamin Limbach diesbezüglich die EU-Aufnahmekriterien?
Weitere Fragen an Julia Eisentraut
Für eine fundierte Rückmeldung wäre eine genauere Darstellung Ihres Anliegens notwendig.
Die nächste Wahl findet 2029 statt und wird gemäß Datenschutzgesetz NRW auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag auf die Dauer von 8 Jahren gewählt.
Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.
Ja, wir sind mit den Problemen rund um die Einbürgerung und den administrativen Hürden gut vertraut.