Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Thomas S. • 18.10.2023

Sehr geehrter Herr Dahm, würden Sie ein Verbotsverfahren der AFD beim Bundesverfassungsgericht unterstützen? Mit freundlichem Gruß

Antwort ausstehend von Christian Dahm

SPD

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Frage von Beate Maria V. • 18.10.2023

Wie ist es moeglich ,dass die EHRENBUERGERSCHAFT von Adolf Hiltler (!) In 32791 Lage Lippe erst 2011 geloescht wurde ? Ist das nicht eine Schande ?

Antwort ausstehend von Klaus Hansen

CDU

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Frage von Beate Maria V. • 18.10.2023

Wie ist es moeglich,dass erst im Jahr 2011 die EHRENBUERGERSCHAFT von Adolf Hiltler (!) In 32791 Lage Lippe geloescht wurde ?

Antwort von Ellen Stock

SPD • 24.10.2023

Da kann ich Ihnen nur beipflichten: Die Stadt Lage hätte diese Ehrenbürgerschaft viel früher entziehen müssen!

Frage von Linus B. • 16.10.2023

Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

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Frage von Katrin K. • 16.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

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Frage von Katrin K. • 16.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Julia Kahle-Hausmann

SPD • 26.11.2023

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