Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur wirksamen Bekämpfung von Clankriminalität, und wie stellen Sie sicher, dass diese nachhaltig umgesetzt werden?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Interesse an diesem wichtigen sicherheitspolitischen Thema. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist für mich und für die CDU‑Fraktion im Landtag von Nordrhein‑Westfalen ein zentrales Anliegen, da sie den Rechtsstaat, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Vertrauen in staatliche Institutionen unmittelbar berührt.

Nordrhein‑Westfalen verfolgt bei der Bekämpfung der Clankriminalität einen umfassenden und konsequenten Ansatz, der vom Innenministerium des Landes koordiniert wird und auf einem langfristig angelegten Gesamtkonzept beruht. Dieses Konzept verbindet repressives Handeln des Rechtsstaates mit der gezielten Zerschlagung krimineller Strukturen sowie mit präventiven Maßnahmen, um insbesondere junge Menschen frühzeitig vor einem Abgleiten in die Kriminalität zu schützen. Ziel ist es, kriminellen Clanstrukturen dauerhaft ihre Machtbasis zu entziehen und zugleich neue kriminelle Karrieren zu verhindern. Das Land Nordrhein‑Westfalen unterstützt daher Programme, die gezielt Kindern und Jugendlichen aus belasteten Familien Perspektiven außerhalb krimineller Strukturen eröffnen. Durch frühzeitige Förderung, Orientierung und individuelle Begleitung sollen Abhängigkeiten von patriarchalen Clanstrukturen aufgebrochen werden, auch wenn dieser Ansatz langfristig angelegt ist und Geduld erfordert.

Kurzfristig setzt die Landesregierung auf eine konsequente und sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden. Durch regelmäßige, behördenübergreifende Kontrollaktionen, insbesondere in bekannten Kriminalitätsbrennpunkten, wird deutlich gemacht, dass Rechtsverstöße unabhängig von ihrer Größe konsequent verfolgt werden. Diese Vorgehensweise, die häufig als „Politik der tausend Nadelstiche“ bezeichnet wird, hat das Ziel, kriminelle Strukturen kontinuierlich zu stören und klar zu zeigen, dass in Nordrhein‑Westfalen ausschließlich das Recht des Staates gilt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der finanziellen Netzwerke der Clans. Hier arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung und weitere Behörden in spezialisierten Task Forces eng zusammen, um illegale Vermögenswerte aufzuspüren und konsequent abzuschöpfen. Die Erfahrung zeigt, dass der Entzug finanzieller Mittel ein besonders wirksames Instrument ist, um kriminelle Strukturen nachhaltig zu schwächen und deren Einfluss zurückzudrängen.

Die größten Herausforderungen sehe ich derzeit in der hohen Abschottung der Clanstrukturen, in der oftmals schwierigen Beweisführung sowie in der Dauer komplexer Ermittlungs‑ und Gerichtsverfahren. Aus diesem Grund setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, bestehende gesetzliche Instrumente regelmäßig zu überprüfen und dort nachzuschärfen, wo dies rechtsstaatlich geboten ist. Dies betrifft insbesondere das Vermögensabschöpfungsrecht sowie die Rahmenbedingungen für die enge und effiziente Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Nordrhein‑Westfalen ist hier bereits bundesweit Vorreiter, doch wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

Clankriminalität ist ein über Jahrzehnte gewachsenes Problem, das sich nicht kurzfristig lösen lässt. Wir als CDU Nordrhein‑Westfalen stehen jedoch für einen klaren, konsequenten und zugleich rechtsstaatlichen Kurs, der Sicherheit gewährleistet, ohne ganze Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Regeln durchsetzt, schützt und gleichzeitig Perspektiven eröffnet.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Oellers MdL