Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Eugen H. • 14.03.2025
Sehr geehrter Herr Ott, wie stehen Sie dazu, das Ford Deutschland die Patronatserklärung entzogen wurde, durch Mitwirkung des aktuellen Geschäftsführers?
Jochen Ott
Antwort 25.03.2025 von Jochen Ott SPD

Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.

Frage von Felix H. • 14.03.2025
Gilt Nachteilsausschluss iSd § 29 DSG NRW ("Durch die Anrufung der(...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen") auch f. den Petitionsausschuss?Wenn ja, wo geregelt?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 18.03.2025 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.

Frage von Hartmut W. • 13.03.2025
Stand der Einführung einer pauschalen Beihilfe: Können sie mir sagen, ob/wann diese geplant ist.
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christina H. • 07.03.2025
Wirklich keine zwei beitragsfreien Kitajahre für Kann-Kind?
Portrait von Josefine Paul
Antwort 05.06.2025 von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Gleichlauf dieser beiden Stichtagsregelungen ist wichtig, damit die Dauer der Elternbeitragsbefreiung immer jedenfalls dann zwei Jahre beträgt, wenn das Kind schulpflichtig eingeschult wird.

Frage von Pia B. • 01.03.2025
Wird die Elterngeldgrenze wieder angehoben, da diese viel zu niedrig ist angesichts der gestiegenen Kosten in sämtlichen Bereichen. Wie soll man mit einem Gehalt alles finanzieren können?
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU