Wann Erfolg die Auszahlung der erhöhten Beamtenbesoldung ab 1.4.26? Weder für April noch für Mai ist der Zahlungseingang der Erhöhung erfolgt. Wann wird ausgezahlt? Warum dauert das immer so lange ?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Es ist beabsichtigt, Ende Juni mit den Juli-Bezügen die Abschlagszahlungen auf die ab 1. April 2026 erfolgende Besoldungsanpassung aufzunehmen. Mit den Bezügezahlungen für den Monat Juli sollen die auf die Monate April bis einschließlich Juni entfallenden Erhöhungsbeträge abschlagsweise nachgezahlt und zugleich die laufenden Abschlagszahlungen auf die erhöhten Bezüge ab Juli aufgenommen werden. Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
Haushaltsrechtliche Voraussetzung für die Abschlagszahlungen ist ein entsprechender Kabinettbeschluss über die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes für die Jahre 2026 bis 2028. Die Zahlungen erfolgen bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs als Abschlag unter dem Vorbehalt des späteren Inkrafttretens der entsprechenden Rechtsgrundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Optendrenk
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