Frage von Silvia J. • 26.03.2025
Antwort 21.05.2025 von Sarah Philipp SPD
Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten
Frage von Alberto E. • 26.03.2025
Antwort 28.04.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.
Frage von Kristina B. • 25.03.2025
Antwort 28.04.2025 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse
Frage von Kristina B. • 25.03.2025
Frage von Kornelia H. • 24.03.2025
Frage von Katja H. • 22.03.2025
Antwort 28.04.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.

