Sie fragen mich über das Internetportal abgeordnetenwatch.de nach meiner „Position“ im Blick auf die Verbindung eines künftigen Renteneintrittsalters mit einer steigenden Lebenserwartung, wie sie in diesen Tagen diskutiert wird. Für Ihre Nachfrage bedanke ich mich. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, möchte ich allerdings vorwegschicken, dass ich als Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen mit diesbezüglichen Beratungen parlamentarisch konkret nicht befasst bin.
Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen 20 Jahren als wichtiges Instrument für die Nachvollziehbarkeit – und die Kontrolle – staatlicher Entscheidungen bewährt.
Wir wollen für mehr Einnahmen sorgen, indem künftig auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, neue Beamt*innen und Abgeordnete Teil der gesetzlichen Rentenversicherung werden.
Die Abstimmung erfolgt im Bundestag, da es sich im bundesgesetzliche Materie handelt. Bitte wenden Sie sich direkt an ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten.