Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Dominic K. • 18.05.2026
Warum wird mit einer nebulösen Hinhaltetaktik an den Haupt-, u. Grundschulen gespart? Sind da nicht Schulden besser, als mit der Zukunft der Kinder und mit der Gesundheit der Lehrer zu spielen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominic K. • 18.05.2026
Warum wurden die Beförderungs- und Funktionsstellen wieder nicht berücksichtigt? Geht die vielschichtige Prüfphase weiter?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tobias B. • 18.05.2026
Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Jörg Blöming MdL
Antwort 11.06.2026 von Jörg Blöming CDU

Ein mögliches Verbotsverfahren ersetzt keine politische Auseinandersetzung. Wir stellen uns der AfD inhaltlich im Parlament und in der Öffentlichkeit, legen Widersprüche offen und bieten tragfähige Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes.

Frage von Tobias B. • 18.05.2026
Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 20.05.2026 von Katharina Gebauer CDU

Ich halte es für wichtig, dass die zuständigen Behörden mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten und sorgfältig prüfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Zugleich muss sie rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet bleiben. Beide Aspekte gehören untrennbar zusammen.

Frage von Tobias K. • 16.05.2026
Ist die im Koalitionsvertrag versprochene pauschale Beihilfe in NRW vom Tisch?
Portrait von Meral Thoms
Antwort 03.06.2026 von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In einem ersten Schritt ist nun eine Härtefallregelung geplant

Frage von Stephanie B. • 16.05.2026
Wie bewerten Sie die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes (mögliche 12–13‑Stunden‑Schichten) hinsichtlich Gesundheitsschutz und Arbeitnehmerrechten?
Portrait von Petra Vogt
Antwort ausstehend von Petra Vogt CDU