Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Joana L. • 08.10.2025
Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu stoppen?
Portrait von Martin Lucke
Antwort 03.12.2025 von Martin Lucke CDU

Es besteht Konsens darüber, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt unverzichtbar ist. Aber: Elementare Bürgerrechte dürfen keinen Schaden nehmen.

Frage von Chris W. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Benjamin K. • 07.10.2025
Hallo Herr Schmitz, die geplante Chatkontrolle der EU ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger - wie stehen Sie dazu und wie wird sich Ihre Partei dazu positionieren?
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Frage von Florian L. • 07.10.2025
Wann wird die Position der:des Unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes NRW besetzt?
Portrait von Julia Höller
Antwort 06.11.2025 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.