Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Martin S. • 17.06.2024

Sollte es erlaubt sein, aufgrund persönlicher Machtinteressen ein PAV gegen seinen Parteikollegen zu initiieren?

Antwort ausstehend von Martin Vincentz

AfD

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Frage von Ralf B. • 17.06.2024

Möchte die CDU ernsthaft 30% der Bürger kriminalisieren? Wie gehen sie mit älteren Konsumenten um, auch weiterhin kriminalisieren?

Antwort ausstehend von Bianca Winkelmann

CDU

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Frage von Kai S. • 16.06.2024

Was geschieht im Landtag nach einer Abstimmung?

Antwort von Hartmut Ganzke

SPD • 17.06.2024

Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.

Frage von Heidi E. • 14.06.2024

Kann ein Gymnasium in Mönchengladbach den Einsatz eines Avatars aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehnen? (In 25 Städten in NRW im Einsatz)

Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Heidi E. • 14.06.2024

Wie kann es sein dass es keine einheitlichen Regelungen für die Beschulung von langzeitkranken Kindern und Jugendlichen gibt? (z.B. Long Covid; ME/CFS)

Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Andrea Martina H. • 11.06.2024

Sehr geehrter Herr Obrok, wurde der Ring der Störchin in Meißen(Stadtteil von Minden)Gevattersee abgelesen? Wenn ja, gibt es Informationen über ihr bisheriges Leben?

Antwort ausstehend von Christian Obrok

SPD

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