Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Ich würde von Ihnen gerne wissen, was Sie tun werden um die Chatkontrolle, die am 14.10. zur Abstimmung steht, zu verhindern. In meinen Augen wird damit dem totalen Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet. Dies kann nur von Menschen gewollt werden, die sich aktiv dafür einsetzen, die Demokratie abzuschaffen.
Wie stehen Sie selbst zu dieser forcierten Grundrechtseinschränkung, die mit der Hilfe fadenscheiniger Argumente auf den Weg gebracht werden soll?
Weitere Fragen an Julia Kahle-Hausmann
Die Kornweihe ist in NRW streng geschützt und darf nicht bejagt werden. Möglichkeit von Schutzprojekten sind zu überprüfen.
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In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.