Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Ich würde von Ihnen gerne wissen, was Sie tun werden um die Chatkontrolle, die am 14.10. zur Abstimmung steht, zu verhindern. In meinen Augen wird damit dem totalen Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet. Dies kann nur von Menschen gewollt werden, die sich aktiv dafür einsetzen, die Demokratie abzuschaffen.
Wie stehen Sie selbst zu dieser forcierten Grundrechtseinschränkung, die mit der Hilfe fadenscheiniger Argumente auf den Weg gebracht werden soll?
Vielen Dank für Ihre Frage und die damit verbundenen Bedenken zum Schutz privater Kommunikation.
Als Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags bin ich mit diesem europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht unmittelbar befasst und habe darüber auch nicht abzustimmen. Die Verhandlungen und Entscheidungen liegen beim Europäischen Parlament und beim Rat der Europäischen Union, in dem die Bundesregierung Deutschland vertritt.
Ich empfehle Ihnen deshalb, sich mit Ihrer Frage an die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament oder im Deutschen Bundestag zu wenden. Sie sind die richtigen Ansprechpartner für die europäische Gesetzgebung beziehungsweise die parlamentarische Kontrolle der Position der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Kahle-Hausmann
Weitere Fragen an Julia Kahle-Hausmann
Als Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags werde ich an einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren daher weder mitwirken noch darüber abstimmen können.
Grundsätzlich halte ich eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung für problematisch. Denn Menschen werden zwar im Durchschnitt älter, aber nicht alle können auch länger gesund arbeiten.
Ihren Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip greife ich deshalb gerne auf: Wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Energieversorgung selbst mitgestalten können, sollte Politik sie dabei unterstützen.
Die Kornweihe ist in NRW streng geschützt und darf nicht bejagt werden. Möglichkeit von Schutzprojekten sind zu überprüfen.