Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Beate K. • 08.07.2026
Warum soll der Zugang zu staatlichen Informationen erschwert werden und das IFG zu einem zahnlosen Tiger degradiert werden?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 08.07.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.

Frage von Christian H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Wüst, Weren Sie sich im parlamentarischen Verfahren aktiv dafür einsetzen, dass der aktuelle steuerliche Rahmen für langfristige Privatanleger erhalten bleibt?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Frank G. • 08.07.2026
Urteil Bundesverfassungsgericht 2025, Gesamtbesoldung NRW verf assungswidrig zu niedrig?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Der Vergleich der Alimentation mit anderen Bundesländern hat übrigens im Kern keinen Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil.

Frage von Juliane S. • 08.07.2026
Würden Sie sich heute 2026 bei ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Portrait von Dennis Maelzer
Antwort 08.07.2026 von Dennis Maelzer SPD

Wenn CDU und Grüne in NRW dazu bereit sind, können wir aus NRW heraus eine Initiative für ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen