Sehr geehrter Herr Baran, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Sehr geehrter Herr Baran,
ich mache mir große Sorgen wegen der Chatkontrolle, über die am 14.10. im Rat der EU abgestimmt werden soll. Diese würde eine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten bedeuten. Private Inhalte auf den Geräten der Nutzer sollen dabei ohne jeden Anlass gescannt werden. Ein analoger Vergleich: Das ist, als wenn die Post ständig sämtliche Briefe öffnen und kontrollieren würde. Ich finde dieses Vorhaben zutiefst beunruhigend.
Offiziell soll es dabei um Kindesmissbrauch gehen. Aber wer garantiert, dass nicht auch auf politische Inhalte gescannt wird, sexuelle Orientierung, Krankheiten, oder was auch immer eine zukünftige Regierung verdächtig findet?
Insgesamt entsteht so ein Klima der Angst, was insbesondere Menschen betreffen wird, die Opfer von Marginalisierungen sind. Ein freier Diskurs kann so nicht mehr stattfinden.
Bitte setzen Sie sich daher gegen die Chatkontrolle ein.
Weitere Fragen an Volkan Baran
Die Umstellung wird zur Kommunalwahl 2025 am 14.09 wirksam. Die dann gewählten Mitglieder bilden den neuen Ausschuss direkt. Damit wird ein wichtiger Schritt zur institutionellen Stärkung von Beteiligungsgremien auf kommunaler Ebene vollzogen.
Die derzeitige Situation des Fachkräftemangels würde allerdings bei einer unmittelbaren Umsetzung dazu führen, dass es in manchen Bereichen der Polizei (z.B. bei der Kripo) eine Mehrbelastungen für den einzelnen Beamten und die einzelne Beamtin gibt. Denn die Arbeitslast insgesamt würde ja nicht geringer.
Diese Eingriffe sind vorsichtig abzuwägen, aber sie sind ein gutes Mittel gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel anzustoßen.
In den letzten Jahren hat sich die allgemeine Sicherheitslage verändert, was mit vielschichtigen Entwicklungen zu tun hat, die es vor 20/25 Jahren nicht oder in der Ausprägung gab, wie es heute der Fall ist.