Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Ich würde von Ihnen gerne wissen, was Sie tun werden um die Chatkontrolle, die am 14.10. zur Abstimmung steht, zu verhindern. In meinen Augen wird damit dem totalen Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet. Dies kann nur von Menschen gewollt werden, die sich aktiv dafür einsetzen, die Demokratie abzuschaffen.
Wie stehen Sie selbst zu dieser forcierten Grundrechtseinschränkung, die mit der Hilfe fadenscheiniger Argumente auf den Weg gebracht werden soll?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klare Haltung zur geplanten EU-Verordnung zur sogenannten „Chatkontrolle“. Ich teile Ihre Sorge ausdrücklich und möchte Ihnen versichern: Auch ich sehe in diesem Vorhaben eine massive Bedrohung für die digitale Selbstbestimmung und unsere demokratischen Grundrechte.
Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar. Die geplante Regelung würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch aushebeln und damit nicht nur die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger gefährden, sondern auch Berufsgeheimnisse, Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern.
Besonders deutlich hat sich der Chaos Computer Club (CCC) geäußert: Er fordert eine klare Absage an die Chatkontrolle, da sie „die Infrastruktur für einen autoritären Überwachungsstaat“ schaffen würde. Der CCC warnt davor, dass die geplante Technologie nicht nur fehleranfällig ist, sondern auch leicht für andere Zwecke missbraucht werden kann – etwa zur politischen Kontrolle oder zur Unterdrückung von Opposition.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund, der sich eigentlich für den Schutz von Kindern stark macht, lehnt die Chatkontrolle ab. In einem offenen Brief stellt er klar: „Kinderschutz darf nicht als Vorwand für Massenüberwachung dienen.“ Stattdessen fordert der Verband gezielte Maßnahmen, die tatsächlich helfen – etwa bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Prävention –, ohne die Grundrechte aller zu gefährden.
Kinderschutz ist ein zentrales Anliegen – aber er darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Wir brauchen rechtsstaatlich abgesicherte, wirksame Maßnahmen, die Kinder schützen, ohne die digitale Kommunikation aller Menschen zu überwachen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement. Ihre Stimme als Bürger ist wichtig – gerade in Zeiten, in denen digitale Grundrechte unter Druck geraten.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Es gibt keinen neuen Sachstand
Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.
Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.