Mona Neubaur
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Frage von Felix H. •

Wie stehen Sie zu Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter" im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der (grüne) Justizminister habe unter Eid im PUA zur OVG-Affäre gelogen?

Bereits in der OVG-Stellenbesetzungsaffäre sei Dr. Limbach (Grüne) in den eigenen Worten besonders "technokratisch u. arglos gewesen", und hatte entweder, glaubt man den Erklärungen des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts NRW, nicht die Wahrheit unter Eid im parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzählt oder der Präsident des OVG NRW ist ein Lügner (welche Version ist für die Idee & Institutionen des Rechtsstaats aus Ihrer Sicht besser?)

Hält Ihre (Landes-)Partei den Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der Justizminister habe unter Eid im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelogen, im Zusammenhang mit der Haltung Ihrer Landespartei zum grünen Justizminister für belanglos oder hält Ihre Partei den Mann an der Spitze des OVG (demnächst wohl an der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts: https://tinyurl.com/5d96zzz2) für üblen Lügner & warum?

Wie stehen Sie generell zu "Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter""? https://tinyurl.com/4umznzjk

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