Haben Sie Ideen zur Beseitigung der uneingeschränkten Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in diesem Land, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der uneingeschränkten Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in diesem Land, die im deutschen EU-Ausnahmefall mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?https://tinyurl.com/37ht2baeUnter Hinweis auf das Weisungsrecht hat der EuGH den deutschen (& den hamburgischen) Staatsanwaltschaften die Befugnis abgesprochen, einen Europ. Haftbefehl auszustellen, da sie mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden seien (Urt. v. 27.5.19). Mit gleicher Begründung hat der EuGH den dt. Generalstaatsanwaltschaften die Anerkennung als vollstreckende Justizbehörde versagt.https://tinyurl.com/49bpdd74Erfüllen die Staatsanwaltschaften in der weisungsgebundenen Hierarchie Ihres grünen Parteikollegen an der Spitze des Justizministeriums - btw mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie - die EU-Aufnahmekriterien? Wie werden Eingriffe protokolliert?Generalstaatsanwält:innen warnen:https://tinyurl.com/ffzv4x2c
Weitere Fragen an Eileen Woestmann
Die damit einhergehende Wechselwirkung ist meines Erachtens kritisch zu hinterfragen und die angesprochene mögliche Benachteiligung von Personen, die den vorgesehenen Spurwechsel nutzen, ist ein nachvollziehbarer Punkt.
Aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes steht es Abgeordneten ferner auch nicht zu, die Arbeit von Ministerien oder von Justizbehörden auf eine solche Weise zu beeinflussen. Polizei und Justiz arbeiten unabhängig, ohne politische Einflussnahme.
Aufgrund der inzwischen vergangenen Zeit bin ich mir nicht sicher, ob Ihre Anfrage zu einer möglichen Auslieferung noch aktuell ist.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss sich die Frage eines Verbotsverfahrens ernsthaft und ohne politische Scheuklappen gestellt werden.