Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian R. • 22.10.2026
Setzt sich NRW im Bundesrat für verpflichtende flexible Netzanschlüsse für Speicher ein, und plant das Land Eigenkapital für Stadtwerke über die NRW.BANK für den Verteilnetzausbau?
Portrait von Christian Berger
Antwort 22.10.2026 von Christian Berger CDU

Frage zum Netzausbau in Oberberg. - Die geschilderte Rechtslage ist zutreffend. § 17 Abs. 2b EnWG ist seit Februar 2025 tatsächlich eine Kann-Regelung – Netzbetreiber können, müssen aber nicht anbieten, Speicher gemeinsam mit Wind- oder PV-Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt anzuschließen.

Frage von Mario M. • 21.10.2026
Plant die AfD, Personen, die geleakte E-Mails und weitere Daten über Torrent „seeden“, anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren und zivilrechtlich oder durch Strafanzeigen gegen sie vorzugehen?
Portrait von Martin Vincentz
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD
Frage von Jakob J. • 21.10.2026
Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
Portrait von Daniel Scheen-Pauls
Antwort 09.11.2026 von Daniel Scheen-Pauls CDU

Ihr Anliegen teile ich: Sehr große Vermögen und Erbschaften müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung unserer öffentlichen Aufgaben leisten.

Frage von Jakob J. • 21.10.2026
Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
Portrait von Stefan Kämmerling
Antwort ausstehend von Stefan Kämmerling SPD