Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Sonja M. • 14.04.2025

Guten Tag Frau Brandes, Wie stehen Sie zur Einführung von Studiengebühren für Studenten aus nicht-EU Herkunftsstaaten?

Antwort ausstehend von Ina Brandes

CDU

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Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Herbert D. • 07.04.2025

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die NRW-Regierung genügend Therapieplätze für Sexualstraftäter (u.a. zum Schutz der Kinder) zur Verfügung stellt?

Antwort ausstehend von Günther Bergmann

CDU

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Frage von Sieghard W. • 07.04.2025

Fällt Kapitalertragssteuer (KAPEST) an in folgendem Fall?

Antwort von Jonathan Grunwald

CDU • 22.04.2025

Bitte beachten Sie, dass dies keine Steuerberatung ersetzt und die Finanztransaktionssteuer eine Bundessteuer ist, die nicht in meine Zuständigkeit als Landespolitiker fällt.

Frage von Felix H. • 04.04.2025

Wie bewerten Sie die gerichtliche Bestätigung der vorläufigen Dienstenthebung des Landrats des Kreises Düren (W. Spelthahn, CDU) durch VG Düsseldorf? Wird der Dürener Landrat Rechtsmittel versuchen?

Antwort von Ralf Nolten

CDU • 07.04.2025

Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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