Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Im § 29 DSG NRW ist Nachteilsausschluss definiert: "Durch die Anrufung der (...) Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen". Welche Nachteile sind dennoch denkbar?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Ozan C. • 10.06.2025

Können Sie sich dafür einsetzen, dass eine Ausnahmeklausel in § 6 JAG für den integrierten Bachelor eingeführt wird, damit die auswärtigen Studierenden nicht ein Jahr warten müssen?

Antwort von Volkhard Wille

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2025

Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.

Frage von Felix H. • 10.06.2025

In Ihrer Antwort vom 5.6.25 (nicht) auf meine Frage vom 29.9.24 gehen Sie (ungefragt) auf 4 neue Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus etc. ein. Was ist mit meiner Sachfrage* vom 29.9.24?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Dietmar H. • 10.06.2025

Was tun Sie aktiv um die ständig ansteigende Verkehrsstausituation in NRW zu mininieren?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

Frage von Detlef F. • 10.06.2025

Ist die durchaus notwendige Neuverschuldung des Bundes, nicht etwas, das durch die 32 Jahre CDU geführte Regierungszeit im Bund mit ihren Sparexzessen verursacht wurde?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort ausstehend von Arndt Klocke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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