Wie berücksichtigen Sie kinderlose vor dem Hintergrund des 4K Maßstabs?
Sehr geehrter Herr Finanzminister,
das BVerfG hat am 17.09.2025 klargestellt, dass kinderbezogene Mietenstufen zur Absenkung des Mindestniveaus verfassungswidrig sind. Nur das Grundgehalt, das allen Beamten unterschiedslos gewährt wird, sichert die amtsangemessene Alimentation. Kinderlose Beamte wurden durch die bisherige Zuschlagspolitik beim Grundgehalt strukturell übergangen.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie wollen Sie diesen Umstand für die Vergangenheit heilen? Planen Sie eine rückwirkende Nachzahlung ab 2020 an Kinderlose unter Berücksichtigung uhres Wohnsitzes sowie für die Zukunft die Abschaffung dieser verfassungswidrigen Zuschläge und deren vollständige Überführung ins Grundgehalt?
Mit freundlichen Grüß
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Unabhängig vom Einzelfall werden derzeit eine Vielzahl beamtenrechtlicher Regelungen auf ihrer praktische Anwendbarkeit überprüft.
Die entsprechenden Zahlungen sind bei den Beschäftigten einschließlich Nachzahlungen seit April 2026 bereits angekommen.
Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.
Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst 2026 in den Landtag kommen. Der Gesetzesbeschluss ist für Ende des Jahres zu erwarten.