Wie werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?

Sehr geehrter Herr Katzidis,

ich wende mich an Sie, weil mich die aktuelle Diskussion um die EU-Chatkontrolle persönlich beschäftigt. Ich nutze verschlüsselte Messenger täglich – sowohl privat mit meiner Familie als auch beruflich – und halte vertrauliche Kommunikation für einen wichtigen Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats.

In den vergangenen Monaten habe ich unterschiedliche Aussagen aus der Bundesregierung wahrgenommen. Justizministerin Hubig erklärte, eine anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde einem solchen Vorschlag auf EU-Ebene nicht zustimmen. Gleichzeitig heißt es aus dem Bundesinnenministerium, innerhalb der Bundesregierung gebe es bislang keine Einigung.

Da Deutschland im Rat eine wichtige Rolle spielt, interessiert mich Ihre persönliche Haltung: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, welche rechtsstaatlichen Schut