Warum sehen die Grünen in der Haltefrist für Krypto eine Ungerechtigkeit, wo doch im wahrsten Sinne des Wortes "jeder" selbst für kleines Geld Krypto kaufen damit unabh. von Inflation sparen kann?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Anfrage. Die Besteuerung von Einnahmen aus der Veräußerung von Krypto-Werten ist eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen wird und nicht auf Ebene des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Daher kann und will ich als Landtagsabgeordneter dazu nur kurz Stellung nehmen.
Grundsätzlich sehe ich Kryptowährungen etc. sehr kritisch und befürchte, dass sich hier nichts anderes als große Spekulationsblasen auftun.
Durch die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen nach einem Jahr wird hier ein falscher Anreiz geschaffen, in diese "Währungen" zu "investieren".
Daher würde ich es durchaus positiv sehen, wenn Veräußerungsgewinne aus Krypto-Werten ebenso besteuert werden wie weitere Kapitalerträge. Dies sollte dann allerdings auch konsistent sein, also entweder wie bisher alles über die Kapitalertragssteuer oder, bei einer umfassenden Reform, mit dem persönlichen Einkommensteuersatz.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Metz
Weitere Fragen an Martin Metz
Die Knotenpunkttafeln mit der ergänzenden Karte sind eine Art Extra und werden nur an bestimmten Knotenpunkten durch die Baulastträger angebracht wo dies aus ihrer Sicht sinnvoll erscheint.
Zur allgemeinen Fragestellung einer Duldung von Altbauten habe ich mich mit dem zuständigen Fachbereich in der Grünen Landtagsfraktion ausgetauscht. Unsere Einschätzung ist, dass die örtlichen Baugenehmigungsbehörden das komplexe Thema vergleichsweise pragmatisch handhaben.
Daher rege ich an, dass sie die genannte Problematik auch an die Stadt Bochum herantragen und darauf drängen, dass in den Vierteln, wo es hohen Bedarf und wenig private Stellplätze gibt, solche öffentlichen abschließbaren Abstellanlagen gebaut werden und die entsprechende Landesförderung in Anspruch genommen wird.
Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahre abgeschafft mit der Begründung, dass die damalige Regelung nicht verfassungsgemäß war. Leider hat man keine verfassungskonforme Besteuerung herstellen können.