Warum sehen die Grünen in der Haltefrist für Krypto eine Ungerechtigkeit, wo doch im wahrsten Sinne des Wortes "jeder" selbst für kleines Geld Krypto kaufen damit unabh. von Inflation sparen kann?

Zur allgemeinen Fragestellung einer Duldung von Altbauten habe ich mich mit dem zuständigen Fachbereich in der Grünen Landtagsfraktion ausgetauscht. Unsere Einschätzung ist, dass die örtlichen Baugenehmigungsbehörden das komplexe Thema vergleichsweise pragmatisch handhaben.

Daher rege ich an, dass sie die genannte Problematik auch an die Stadt Bochum herantragen und darauf drängen, dass in den Vierteln, wo es hohen Bedarf und wenig private Stellplätze gibt, solche öffentlichen abschließbaren Abstellanlagen gebaut werden und die entsprechende Landesförderung in Anspruch genommen wird.

Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahre abgeschafft mit der Begründung, dass die damalige Regelung nicht verfassungsgemäß war. Leider hat man keine verfassungskonforme Besteuerung herstellen können.

Der Flughafen Köln/Bonn verfügt über eine gültige Betriebsgenehmigung, die Nachtflug, unter bestimmten Bedingungen, erlaubt.