Wie stehen sie zu den geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG)?
Sehr geehrter Herr P.
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Sie betrifft natürlich weniger die Entscheidungskompetenz des Landtags, ich denke Ihnen geht es in dem Fall um meinen persönliche Meinung.
Transparenz staatlichen Handelns ist mir wichtig: Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, wie Verwaltung arbeitet und wie Entscheidungen zustande kommen. Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz stehe ich deshalb offen gegenüber – vorausgesetzt, sie verbessern den Informationszugang tatsächlich und schaffen nicht nur zusätzliche Bürokratie.
Entscheidend ist für mich ein tragfähiges Gleichgewicht: Anfragen müssen unkompliziert möglich sein, zugleich müssen personenbezogene und sicherheitsrelevante Daten wirksam geschützt bleiben und die Behörden arbeitsfähig bleiben. Einen zentralen Hebel sehe ich in der Digitalisierung: Was proaktiv online bereitgestellt wird, muss gar nicht erst angefragt werden.
Die konkreten Vorschläge werde ich genau an diesen Maßstäben messen. Pauschale Zusagen ohne Kenntnis des endgültigen Gesetzestextes halte ich für unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Berger MdL
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Sie wenden sich mit dieser konkreten Frage an einen Landtagsabgeordneten aus NRW. Bitte richten Sie Ihre Frage an Ihren zuständigen CDU/CSU MdB.