Sind Sie mit den Problemen der Einbürgerung und den administrativen Hürden vertraut und was gedenken Sie (und Ihre Partei) zu unternehmen, um das Antragsverfahren zu beschleunigen?
Ja, wir sind mit den Problemen rund um die Einbürgerung und den administrativen Hürden gut vertraut. Einbürgerung darf kein bürokratischer Hindernislauf sein – sie ist ein zentraler Schritt für gesellschaftliche Teilhabe. Als GRÜNE haben wir uns erfolgreich für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eingesetzt, die letztes Jahr in Kraft getreten ist. Diese bringt unter anderem verkürzte Einbürgerungsfristen mit sich, demnach ist eine Einbürgerung bereits nach fünf Jahren möglich, unter bestimmten Voraussetzungen sogar nach drei Jahren. Darüber hinaus fordern unsere Kolleg*innen im Bund digitale und effizientere Verfahren, um lange Bearbeitungszeiten zu verkürzen sowie eine bessere personelle Ausstattung von Behörden.
Weitere Fragen an Julia Eisentraut
Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.
Eine starke, handlungsfähige Aufsicht ist zentral für das Vertrauen in den Datenschutz.
Daher finde ich es wichtig, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, welche Regelungen für sie passend sind. Sie verstehen die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten am besten.
Bürokratieabbau, gerade im Sozialbereich, ist mir ein großes Anliegen. Ihre Einschätzung, dass der Aufwand beispielsweise für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit chronischen Erkrankungen kaum zu leisten ist, teile ich.