Sind Sie mit den Problemen und administrativen Hürden der Einbürgerung vertaut und was gedenken Sie (und Ihre Partei) zu unternehmen, um das Verfahren zu beschleunigen?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage zur Einbürgerung, einem Thema, das viele Menschen in Nordrhein-Westfalen betrifft. Denn Nordrhein-Westfalen ist durch Vielfalt geprägt: rund ein Drittel der Bevölkerung hat eine internationale Familiengeschichte. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 trägt dieser Realität Rechnung und schafft die Grundlage für eine zeitgemäße Integrationspolitik. Menschen, die alle Voraussetzungen erfüllen, verdienen die Möglichkeit zur Einbürgerung. Das ist nicht nur im gesamtgesellschaftlichen Interesse, sondern auch Ausdruck von Wertschätzung und Zugehörigkeit. Mit der Gesetzesänderung hat sich also in NRW ein erhebliches Potenzial für Einbürgerungen eröffnet.

Vor diesem Hintergrund versichere ich Ihnen, dass ich mit den aktuellen „Problemen und Hürden“ im aktuellen Einbürgerungsverfahren vertraut bin. Die Berichte der Betroffenen sind eindeutig: Die Verfahren dauern oft zu lange, die Anforderungen sind nicht immer transparent und vor allem fehlt es an ausreichendem Personal und Digitalisierung. Das wird dem Beitrag vieler Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, nicht gerecht. 

Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im Mai 2023 die schwarz-grüne Landesregierung auffordert, vor dem Hintergrund der anstehenden Gesetzesnovelle dringend die Voraussetzungen für die Bearbeitung der Anträge zu verbessern.

Dies können Sie hier nachlesen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4362.pdf

Was aus meiner Sicht helfen könnte: Mehr Personal für kommunale Einbürgerungsbehörden, insbesondere in Ballungsräumen, wo die Antragszahlen hoch sind. Ohne ausreichende Kapazitäten bleibt jedes Gesetz ineffektiv.  Am Personal hapert es leider derzeit sehr, denn viele Stellen bleiben unbesetzt. Das lässt sich unter anderem in der Kleinen Anfrage nachlesen, welche die SPD-Landtagsfraktion im September 2024 dazu gestellt hat: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-10495.pdf

Auch eine bessere digitale Infrastruktur wird dringend benötigt, denn die Einbürgerung darf nicht am Papierstau scheitern. Digitale Antragstellung, transparente Verfahrensübersicht und zentrale, zügige Terminvergabe müssen Standard werden. Und da liegt auch in NRW noch viel Arbeit vor uns. Vor allem die Kommunen müssen bei dieser Aufgabe unterstützt werden.

Klar ist: Wer dauerhaft hier lebt, arbeitet, sich engagiert und die Werte unseres Grundgesetzes teilt, soll auch vollständig Teil unserer demokratischen Gemeinschaft werden können. 

Mit freundlichen Grüßen

Ellen Stock