Sehr geehrte Frau Kavena, sehen Sie eine Chance, dass sich die SPD für eine Transaktionssteuer auf alle finanziellen Transaktionen für Deutschland einsetzt?
Sehr geehrte Frau Kavena, diese Steuer wäre sehr gerecht und könnte grundsätzlich alle (!) anderen Steuern ersetzen! Wenn man mit einer minimalen Steuer anfangen und diese über die Jahre langsam steigern würde, könnte man z.B. als erstes die Lohnsteuer senken/auslaufen lassen, was wiederum den Konsum stark anregen und damit die Wirtschaft wachsen lassen würde!
Mit freundlichen Grüßen Matthias A.
Sehr geehrter Herr A.,
zunächst möchten wir uns ausdrücklich für die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage entschuldigen. Aufgrund eines hohen Anfrageaufkommens sowie interner Umstellungen bei der Bearbeitung von Bürgeranfragen konnten insbesondere ältere Beiträge auf abgeordnetenwatch leider nicht immer zeitnah beantwortet werden. Das entspricht nicht unserem Anspruch – umso wichtiger ist es uns, Ihre Frage nun aufzugreifen.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für eine gerechtere Steuerpolitik. Ihre Überlegungen zeigen, wie wichtig die Debatte um eine faire Lastenverteilung ist – ein zentrales Anliegen der SPD.
Zu Ihrer Frage nach einer umfassenden Transaktionssteuer: Ihr Vorschlag ist interessant und greift eine grundlegende Frage der Steuerpolitik auf. Gleichzeitig sehen wir bei einer solchen umfassenden Steuer erhebliche praktische und wirtschaftliche Herausforderungen. Insbesondere bestünde die Gefahr, dass alltägliche Zahlungen – etwa Mieten, Überweisungen oder Konsumausgaben – zusätzlich belastet würden. Zudem wäre eine solche Reform nur im engen Zusammenspiel auf Bundes- und europäischer Ebene umsetzbar.
Die NRW-SPD setzt deshalb aktuell auf konkrete und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf der Reform der Erbschaftsteuer, wie sie im Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Januar 2026 dargelegt ist. Ziel ist es, bestehende Privilegien für sehr große Vermögen abzubauen und die Besteuerung gerechter zu gestalten – ohne kleine und mittlere Vermögen oder Betriebe zu überfordern.
Grundsätzlich gilt für uns: Wer über große Vermögen verfügt, muss stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Gleichzeitig teilen wir Ihr Anliegen, insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dies erreichen wir aus unserer Sicht jedoch am verlässlichsten durch gezielte Reformen innerhalb des bestehenden Steuersystems.
Vielen Dank nochmals für Ihre Anregungen und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Teresa Kavena
Weitere Fragen an Anna Teresa Kavena
Ihre Frage nach einem möglichen Verbot der AfD ist berechtigt und wird auch politisch intensiv diskutiert.
Unser Ziel bleibt eine Politik, die Gesundheit schützt, soziale Probleme ernst nimmt und gleichzeitig für Sicherheit sorgt. Dafür setzen wir uns auch weiterhin auf Landesebene ein.