Warum sollen Selbstständige Renterinnen und Rentern keine 2000 € zur Rente steuerfrei hinzuverdienen DÜRFEN?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Aktivrente.
Die Diskussion um die sogenannte Aktivrente befindet sich derzeit noch im Stadium eines Gesetzentwurfs und kann sich daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundestag noch ändern. Als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen bin ich nicht im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag beteiligt.
Ziel des aktuellen Gesetzentwurfes ist, vor allem die Weiterarbeit in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen attraktiver zu machen. So soll dem zunehmenden Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden.
Das Selbstständige von dieser Regelung zum aktuellen Zeitpunkt nicht erfasst sind, hängt mit der Zielrichtung des Gesetzes zusammen. Die Aktivrente ist ausdrücklich als steuerliche Förderung für Beschäftigte im Angestelltenverhältnis konzipiert. Sie knüpft an die Strukturen der Lohn- und Einkommensteuer sowie an die bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen an. Ein wichtiger Aspekt ist, dass Beschäftigte auch nach der Regelaltersgrenze weiter in die Sozialversicherungen einzahlen. Diese zusätzlichen Einnahmen stärken die Systeme und tragen zu ihrer Stabilität bei.
Das bedeutet nicht, dass die Leistung und das Engagement selbstständiger Rentnerinnen und Rentner weniger geschätzt werden. Aber der Bundesgesetzgeber hat für den ersten Schritt eine klare Abgrenzung getroffen, um das Instrument praktikabel umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Mastiaux
Weitere Fragen an Katharina Gebauer
Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.
Ich nehme Ihre Kritik und Ihre Erwartung an politisches Handeln ernst. Integrität, Fairness und ein respektvoller Umgang – auch im politischen Wettbewerb – bleiben für mich zentrale Leitlinien.
Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstücken niedergeht.
In keiner demokratischen Partei ist Platz für Hetze, Ausgrenzung und Diffamierung. Das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Unser Anspruch ist es Volkspartei zu sein und ein breites politisches Spektrum abzubilden.