Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 19.11.2025
Frage an Sie (Mitglied im Ausschuss Haushaltskontrolle) aus einem noyb-Bericht: Was tun die die LDI NRW als Datenschutzaufsichtsbehörde eigentlich mit dem Geld der Steuerzahlenden?
Portrait von Jan Matzoll
Antwort 03.11.2026 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine so lange Bearbeitungszeit bei öffentlichen Behörden darf nicht die Regel sein und sollte nur in gut begründeten Einzelfällen vorkommen.

Frage von Ozan C. • 15.11.2025
Werden Sie sich für die Einführung des integrierten Masters of Laws einsetzen?
Portrait von Christina Kampmann
Antwort 04.03.2026 von Christina Kampmann SPD

Die Einführung eines integrierten LL.M. wurde bislang nicht politisch diskutiert und müsste daher zunächst fachlich und organisatorisch geprüft werden.

Frage von Ozan C. • 15.11.2025
Werden Sie einen Antrag zur Einführung des integrierten Master of Laws im Landtag einreichen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 18.12.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns in NRW gilt es zunächst, den LL.B. gründlich zu evaluieren und anschließend zu schauen, wie das Jurastudium weiter reformiert werden kann.

Frage von Lisa H. • 13.11.2025
Laut Koalitionsvertrag soll ein drittes gebührenfreies Kita-Jahr in NRW eingeführt werden. Wann kann man damit rechnen bzw. wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Das Thema schwelt schon viele Jahre.
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 21.11.2025 von Oliver Krauß CDU

Für das kommende Haushaltsjahr 2026 unseres Bundeslandes – die Haushaltsberatungen laufen zum Zeitpunkt meiner Antwort an Sie noch – ist die Umsetzung nicht vorgesehen