Die Landesregierung bereitet gerade eine umfassende Modernisierung des Dienstrechtes in Nordrhein-Westfalen vor, die noch vor der Sommerpause 2026 in den Landtag eingebracht werden soll. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um eine Flexibilisierung der Alterssicherungssysteme und eine bessere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und anderen Berufen, sondern auch um ein Altersgeld.
Das LDI ist mW in den Berichten des Landesrechnungshofs bisher noch nicht untersucht bzw behandelt worden, zumindest nicht seit 1998. Wir als Mitglieder des Ausschuss für Haushaltskontrolle nehmen für unsere Arbeit die Berichte des unabhängigen LRH als Grundlage für unsere Arbeit.
Ich bin grundsätzlich großer Anhänger des Freihandels, da so Kostenvorteile und auch Wohlstand entstehen.
Weder blinder Freihandel noch Abschottung können die Lösung sein.
Insgesamt spricht vieles für eine offene Handelspolitik, aber eine, die faire Standards schützt sowie Umwelt und Menschenrechte stärkt.